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AWO begrüßt Rentenpaket, fordert aber langfristige Lösungsansätze

08.11.2018
Anlässlich der Verabschiedung des „Rentenpakets“ im Deutschen Bundestag erklärt der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Mit dem heute verabschiedeten Rentenpaket löst die Bundesregierung zentrale rentenpolitische Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Die doppelte Haltelinie bedeutet für Rentnerinnen, Rentner und rentennahe Jahrgänge, dass sie sich darauf verlassen können, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt. Das kann allerdings nur der Anfang sein. Es muss auch langfristig gewährleistet sein, dass das Rentenniveau nicht ins Bodenlose sinkt. Die Rente muss auch langfristig sicherstellen, dass Versicherte nach einem erfüllten Erwerbsleben ihren Lebensstandard weit gehend aufrechterhalten können.

Auch die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten weisen in die richtige Richtung. Um das Problem „Armut durch Erwerbsminderung“ in den Griff zu bekommen, braucht es allerdings weiter gehende Maßnahmen. Zum einen müssen die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten wieder abgeschafft werden. Zum anderen müssen auch diejenigen Erwerbsminderungsrentner, die bereits eine Rente beziehen, in den Genuss der Leistungsverbesserungen kommen. Damit die Bestandsrentner nicht schon wieder leer ausgehen, muss es für sie eine pauschale Leistungsverbesserung geben.

Neben den langfristigen Zielen für das Rentenniveau und den Beitragssatz bleibt die angekündigte „Grundrente“ offen. Hier muss die Bundesregierung schnell ein schlüssiges Konzept vorlegen, damit die „Grundrente“ bald auf den Weg gebracht werden kann. Ein einfacher und zielführender Weg zu einer solchen „Grundrente“ wäre ein Rentenfreibetrag in der Grundsicherung.“