AWO Kreisverband Märkisch-Oderland e.V.

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AWO zum Internationalen Tag der Migranten

18.12.2013 „Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Die Europäische Union hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, nationale Roma-Strategien zu entwickeln. Es ist erschreckend, dass die Bundesrepublik dem bislang nicht nachgekommen ist“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Zum Internationalen Tag der Migranten unterstreicht Stadler: „Wir lehnen die Differenzierung in ‚nützliche‘ und ‚minderwertige‘ Einwanderer entschieden ab.“

Derzeit zeigt sich die rassistische Diskriminierung von Roma und anderen Minderheiten in der europäischen Debatte über die Einschränkung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. „Die erneute Einführung von sicheren Herkunftsstaaten, wie sie im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vorgesehen ist, sendet da ein falsches Signal“, bringt der Vorstandsvorsitzende zum Ausdruck.
Die Absicht der Regierungsparteien, die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einzustufen, ist nicht akzeptabel. Zahlreiche Untersuchungen und Lageberichte diverser Nichtregierungsorganisationen beweisen die prekären, von rassistischer Gewalt und Diskriminierung gekennzeichneten Lebensverhältnisse großer Teile der Roma und anderer Minderheiten in diesen Regionen.

Klar ist, dass Ausgrenzung und Abschottung schlechte Ratgeber für die Gestaltung der politischen Zukunft sind. „Der Internationale Tag der Migranten soll daran erinnern, dass Migranten voller Hoffnung, Mut und Entschlossenheit sind. Sie wollen ein neues, besseres Leben aufbauen. Diesen Willen zur Veränderung sollten Staat und Gesellschaft unterstützen“, fordert Stadler abschließend.