AWO Kreisverband Märkisch-Oderland e.V.

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Eckpunke der AWO zur Gesundheitspolitik

04.03.2010 „Wir sind ein Mitgliederverband, der für eine sozial gerechte Gesellschaft kämpft und politisch Einfluss nimmt. Dieses Ziel verfolgen wir mit ehrenamtlichem Engagement und professionellen Dienstleistungen.“

(Quelle: AWO Leitsätze 2005).

Die Patientinnen und Patienten müssen im Zentrum der Gesundheitsversorgung stehen!

Immer mehr Menschen fühlen sich in den Strukturen des Gesundheitswesens nicht mehr aufgehoben. Ungeachtet hervorragender Qualität der Einzelleistungen nehmen Sicherheitsgefühl und Vertrauen in die Leistungen des Gesundheitswesens ab. Die patientenzentrierte und ganzheitliche integrierte Versorgung ist unzureichend. Der Patient muss wieder im Zentrum der Versorgung stehen. Niemand darf von sozialer Teilhabe und vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt werden.

Die AWO will deshalb mehr Solidarität und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle, statt Individualisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Juni 2009 in aller Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes bestätigt und ihm einen Vorrang eingeräumt.

Im Urteil heißt es eindeutig:

„Der Schutz der Bevölkerung vor dem Risiko der Erkrankung ist in der sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes eine Kernaufgabe des Staates. Die gesetzgeberische Absicht, einen Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner zu schaffen, ist von dem Ziel getragen, ein allgemeines Lebensrisiko abzudecken, welches sich bei jedem und jederzeit realisieren und ihn mit unabsehbaren Kosten belasten kann. Es ist ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die für die Abdeckung der dadurch entstehenden Aufwendungen notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen.“

Die folgenden Eckpunkte müssen aus Sicht der AWO bei der künftigen Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung berücksichtigt werden:

  • Für eine gerechte solidarische Finanzierung: Die Bürgerversicherung
  • Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen - Qualität und Integration stärken
  • Mehr Gesundheit für alle – Prävention ausbauen
  • Seelische Gesundheit stärken – psychisch Kranken wirksam helfen
  • Lebensqualität stärken – für eine gute Pflege
  • Patientenrechte stärken - Patientenrechtegesetz schaffen
  • Gesundheit - Investition in die Zukunft


Deutschland hat das Potenzial, sich zum Kompetenzzentum für Gesundheit zu entwickeln. Der medizinische Fortschritt muss vorangetrieben werden, um echte und evidenzbasierte Innovationen allen Menschen zur Verfügung stellen zu können. In diesem Zusammenhang fordern wir die Stärkung der Kosten-Nutzen-Analyse und die Bewahrung der Unabhängigkeit des Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das die Aufgabe hat, patientenorientierte und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die ergänzende finanzielle Ausstattung des Gesundheitsfonds aus Steuermitteln, insbesondere zur Stabilisierung der Beiträge halten wir für sinnvoll und erforderlich. Wir wollen als AWO, dass alle Menschen in Deutschland „gesund und sicher“ leben können.

Wir wollen soziale Nachteile für das Gesundheitsverhalten ausgleichen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat der Chancengleichheit im Gesundheitswesen einen hohen Stellenwert beigemessen.

Die Grundlage für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ein starker Sozialstaat. Gleiche Gesundheitschancen und die solidarische Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit für alle Menschen sind wesentliche Voraussetzungen für Freiheit in ihrer Lebensgestaltung und für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Sie tragen zu einem würdigen Leben, zu einer guten Lebensqualität, zu gesellschaftlichem Wohlstand und damit zum gesellschaftlichen Frieden und sozialen Zusammenhalt bei.