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Konjunkturpaket: mit heißer Nadel genäht und an den wirklichen Lösungsansätzen vorbei

13.01.2009 Mit dem Ziel, die Kaufkraft von Familien zu stärken, soll ab dem 01.07.2009 der Regelsatz für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren um 10 % angehoben werden. Dies sind netto 34,70 € pro Monat.

„Bereits seit Jahren tritt die Arbeiterwohlfahrt für die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ein. Wir sind froh, dass dies nun endlich auch Eingang in die Politik der Bundesregierung gefunden hat. Allerdings sind unter Betrachtung der Inflationsrate und der Preissteigerungen die netto bei den Familien ankommenden 34,70 € 4 Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Anne Böttcher, Geschäftsführerin des Arbeiterwohlfahrt Landesverbandes Brandenburg e.V.

Des Weiteren soll nach dem Beschluss der Großen Koalition jeder Familie ein einmaliger Bonus von 100 € pro Kind gezahlt werden.
„Wenn wir Chancengerechtigkeit für alle Kinder wollen, indem wir Kinderarmut verhindern und abbauen, ist die pauschale Zahlung von 100 € pro Kind ein verfehlter Ansatz. Wir fordern stattdessen, dass alle Kinder Anspruch auf zweckgebundenen Sachleistungen haben: kostenloses Schulessen, kostenfreie Lernmittel und vor allem auch freie gesundheitsfördernde Maßnahmen.“, so Anne Böttcher weiter.

Das Land Brandenburg hofft aus dem Konjunkturpaket I auf die Zuweisung von 340 Millionen €. Laut Aussagen der Staatskanzlei sollen mit diesem Geld Schulen und Kindergärten saniert sowie die energetische Gebäudesanierung gefördert werden.
„Wir erwarten von der Landesregierung die gerechte Verteilung der Mittel, insbesondere müssen diejenigen Regionen des Landes davon profitieren, die aufgrund der eigenen finanziellen Probleme bisher nicht in der Lage waren, sich um die Sanierung von Kindergärten und Schulen zu kümmern. Mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket 1 haben wir in Brandenburg die Möglichkeit, die Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Erziehung im Land anzugleichen“, sagt Anne Böttcher.